Nutzungsbedingungen (AGB)
Stand: 2026
Hinweis: Diese Nutzungsbedingungen sind eine Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Für den Go‑Live im DACH‑Raum empfehlen wir eine kurze juristische Prüfung (30–60 Minuten reichen oft).
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Web‑App „LegitForm“ (nachfolgend „Dienst“). Der Dienst richtet sich aktuell an Unternehmen und Selbständige (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) im DACH‑Raum – also an berufliche Nutzung (z. B. auch Kleinunternehmer/Freiberufler), nicht an rein private Nutzung.
2. Leistungsbeschreibung
LegitForm unterstützt dabei, Freigaben/Einwilligungen pro Projekt zu erfassen, zu verwalten und Nachweise (z. B. PDF + Protokoll) zu erzeugen und zu exportieren.
3. Pflichten der Nutzenden
- Nutzende sind dafür verantwortlich, dass Inhalte, Zwecke und Formulierungen der Freigaben zum jeweiligen Anwendungsfall passen.
- Bei besonderen Fällen (z. B. Minderjährige, spezielle Länderrechte, sensible Inhalte) ist eine gesonderte Prüfung erforderlich.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten; Missbrauch ist unverzüglich zu melden.
4. Kein Rechtsrat / keine Garantie für rechtliche Wirksamkeit
LegitForm stellt ein Tool zur Dokumentation bereit. Der Dienst ersetzt keine Rechtsberatung und garantiert nicht, dass eine konkrete Freigabe im Einzelfall rechtlich wirksam oder ausreichend ist.
5. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungen, Updates oder Störungen können jedoch zeitweise zu Einschränkungen führen.
6. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Für die rechtliche Bewertung, Einholung und Ausgestaltung von Freigaben/Einwilligungen im Einzelfall sind Nutzende verantwortlich.
7. Datenverarbeitung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in der Datenschutzerklärung. Je nach Nutzung können Auftragsverarbeitungsverträge (AVV/DPA) mit Dienstleistern erforderlich sein.
8. Laufzeit, Abrechnung, Kündigung
Abonnement‑Modelle, Zahlungsabwicklung und Kündigungsmöglichkeiten werden im Konto‑Bereich bzw. über das Abrechnungsportal dargestellt.
Wenn eine Kündigung erfolgt, läuft das Abonnement in der Regel bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode weiter. Bis dahin bleibt der Zugriff bestehen; danach endet das Abonnement automatisch (je nach gewähltem Tarif/Abrechnungsmodell).
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht, soweit zulässig. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.