Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026 · LegitForm, [Name], [Adresse]§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform LegitForm. Mit der Registrierung akzeptierst du diese Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Leistungsbeschreibung
LegitForm stellt ein Werkzeug zur digitalen Erfassung, Verwaltung und Dokumentation von Einwilligungserklärungen bereit. Der Dienst umfasst die Erstellung von QR-Code-basierten Einwilligungsformularen, die digitale Unterzeichnung durch Dritte sowie die sichere Archivierung der Nachweise mit Zeitstempel und Inhalts-Hash.
§ 3 Kostenloser und kostenpflichtiger Tarif
Der kostenlose Tarif umfasst bis zu 10 abgeschlossene Freigaben und bleibt dauerhaft kostenlos. Der Standard-Tarif kostet 4,90 € pro Monat (inkl. MwSt.) und beinhaltet unbegrenzte Freigaben sowie Branding-Anpassungen. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.
§ 4 Zahlung und Abrechnung
Kostenpflichtige Abos werden monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Wir speichern keine Kreditkartendaten. Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Account nach einer Kulanzfrist auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft.
§ 5 Pflichten des Nutzers
Du verpflichtest dich, ausschließlich rechtmäßige Inhalte über den Dienst zu verarbeiten und die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Account ist nicht übertragbar.
§ 6 Datenspeicherung und Nachweisgültigkeit
LegitForm speichert Einwilligungen mit Zeitstempel, IP-Adresse und SHA-256-Hash des Inhalts. Die rechtliche Gültigkeit eines digitalen Nachweises hängt von den jeweils anwendbaren Gesetzen ab. LegitForm übernimmt keine Haftung für die rechtliche Verwertbarkeit einzelner Nachweise in spezifischen Rechtskontexten.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht bei höherer Gewalt oder Wartungsarbeiten des Hosting-Anbieters.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Datenverlust durch höhere Gewalt oder durch missbräuchliche Nutzung des Dienstes ist ausgeschlossen.
§ 9 Kündigung und Laufzeit
Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Kostenpflichtige Abos können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden – jederzeit über das Stripe-Kundenportal. Nach Kontolöschung werden personenbezogene Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht.
§ 10 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Du wirst per E-Mail informiert. Widersprichst du den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.